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Allgemeine Geschftsbedingungen

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Die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, Vertragsbestandteil. Abweichende Bedingungen des Kufers sind nur gltig, wenn sie ausdrcklich schriftlich anerkannt sind."


1. PREISE Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise ab Lager. Unsere Preise sind ohne Umsatzsteuer, die zustzlich aufgeschlagen wird. Erhhen sich Frachten, Gebhren oder Abgaben gegenber dem Stand bei Vertragsabschlu, gehen solche zu Lasten des Kufers.


2. LIEFERUNG Wenn nicht anders vereinbart, erfolgen Verkufe ab Lager. Der Kufer ist zur unverzglichen Abholung verpflichtet. Alle Risiken gehen mit Kauf auf den Kufer ber. Durch verzgerte Abholung entstehende Kosten trgt der Kufer. Werden gekaufte Waren nicht unverzglich abgeholt, knnen wir nach kurzer Fristsetzung anderweitig darber verfgen. Der Kufer haftet dann fr Kosten und Mindererls. Stellen wir auf Lager befindliche Waren dem Kufer zu, so erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Kufers. Bezieht sich der Kauf auf Waren, die wir beim Kaufabschluss nicht auf Lager haben, sind wir von jeder Verpflichtung frei, wenn wir nicht selbst richtig und pnktlich beliefert werden.


3. REKLAMATIONEN Mngelrgen sind nur unter folgenden Bedingungen beachtlich. bernimmt der Verkufer die Ware in Kln, sind offene Mngel unverzglich und in jedem Fall vor dem Abtransport der Ware zu Rgen. Es ist Sache des Kufers, die Ware zum frhst mglichen Zeitpunkt an unserem Lager oder dort zu untersuchen, wo sie ihm vereinbarungsgem angeliefert oder angedient wird. Beanstandungen jeder Art sind sofort geltend zu machen. Versptete Abholung und Abnehme verlngert die Frist nicht. Mngel, die whrend des Transportes entstanden sein knnen, sind auerdem dem Frachtfhrer zu melden. Wir knnen verlangen, dass uns die Berechtigung der Beanstandung durch amtliche Bescheinigung oder Gutachten nachgewiesen wird. Soweit der Grund der Beanstandung von uns zu vertreten ist, erfolgt nur Minderung des Kaufpreises. Andere oder weitergehende Ansprche sind ausgeschlossen. In jedem Falle werden Ansprche durch den Wert der gelieferten mangelhaften Ware begrenzt.


4. ZAHLUNG Unsere Rechnungen sind netto Kasse ohne jeden Abzug bei Erhalt der Ware zahlbar. Erfolgt die Zahlung nicht vertragsgem unverzglich nach Erhalt der Ware, so ist der Verkufer berechtigt, bankbliche Zinsen zu berechnen. Werden Schecks angenommen, so geschieht dies nur zahlungshalber.


5. Verlngerter EIGENTUMSVORBEHALT Die Ware bleibt bis zur vollstndigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschftsverbindung unser Eigentum, und zwar auch soweit unsere Forderungen noch nicht fllig sein sollten. Im Rahmen seines ordnungsgemen Geschftsbetriebes ist der Kufer zur Weiterveruerung der Vorbehaltesware berechtigt. Er darf sie jedoch nicht verpfnden oder zur Sicherheit bereignen. In jedem Falle der Veruerung darf der Erls nur zur Befriedigung unserer Forderung verwendet werden. Die dem Kufer aus Weiterveruerung gegen Dritte zustehenden Forderungen, insbesondere Kaufpreis/Kommissionserls, tritt er hiermit an uns ab. Eine Offenlegung der Abtretung durch uns erfolgt nur bei Zahlungsverzug des Kufers. In diesem Fall ist der Kufer verpflichtet, uns die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendigen Unterlagen und Beweismittel zu benennen und zu berlassen. Zugriffe Dritter, auch die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, sind uns unverzglich zu melden.


6. GERICHTSSTAND Gerichtsstand ist im Verhltnis zu Kaufleuten in alle Fllen KLN. Dies gilt auch fr Klagen im Urkunden- oder Wechselverfahren, sowie fr Manahmen, die der Sicherstellung dienen.


7. Ergnzende BESTIMMUNGEN Soweit in diesen Lieferungs- und Zahlungsbestimmungen nichts Abweichendes vorgesehen ist, gelten ergnzend die Richtlinien fr Geschftsbedingungen beim Verkehr mit Backwarenzeugnisse der Zentralverband des Deutschen Bckerhandwerks e. V. bzw. im grenzberschreitenden Verkehr die Geschftsbedingungen fr frische essbare Backwarenzeugnisse (EWG).Letzteres gilt auch dann, wenn der Kufer seinen Sitz nicht in einem der EG angehrigen Staat hat. Es kommt im brigen ausschlielich deutsches Recht zur Anwendung.


8. Teilnichtigkeitsklausel Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen berhrt deren Wirksamkeit im brigen nicht.

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